Berlin (dpa) – Kanzler Friedrich Merz hat den Antisemitismus in Deutschland und insbesondere in der Hauptstadt Berlin scharf kritisiert und erneut den Schutz jüdischen Lebens mit allen Mitteln zugesagt. «Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt, in Berlin, sicher ist», sagte Merz in Berlin. «Und wo das gefährdet ist, da werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegenstellen.»
Diese Botschaft richte er an die jüdischen Gemeinden in Berlin und in der Welt, die mit größter Besorgnis beobachteten, was auf Straßen und Plätzen, in Medien, öffentlich und nicht öffentlich in Berlin möglich geworden sei. «Das ist eine Schande für Deutschland, und ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen und zurückzudrängen.»
Merz fordert von SPD und Grünen in Berlin klare Antworten
Nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin erlebe man seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen und offen vorgetragenen Antisemitismus, der geradezu mit Beifall begrüßt werde. Dass dies von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibe, verstöre ihn zutiefst. «Und ich hoffe sehr, dass insbesondere die SPD, aber auch die Grünen hier eine sehr klare Antwort geben, gerade hier in Berlin», sagte Merz.
«Dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist, das ist die schwerste Hypothek der letzten Jahre», betonte Merz. Das müsse alle demokratischen Parteien in Deutschland zutiefst besorgen.
Zentralrat der Juden sieht «antisemitische Grenzüberschreitungen»
Die Sätze von Merz können als klare Ansage an eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin gelten. Diese wäre nach Abgeordnetenhauswahl mit dem klaren Sieg der Linken möglich. Die Linke in der Hauptstadt oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf der Linken vor, sie sei im Wahlkampf «wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen».
