Berlin (dpa/bb) – Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert vom schwarz-roten Senat, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. «Eine gerechte Vermögensbesteuerung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend notwendig», argumentierte die Linke-Abgeordnete, die den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Abgeordnetenhauswahl im September herausfordern will. «Wer auf eine Vermögensbesteuerung willentlich verzichtet, verbaut für Generationen die Zukunft der Menschen in dieser Stadt.»
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Freitag eine Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt. Danach könnte die Wiedereinführung einer Vermögensteuer dem Staat jährliche Einnahmen von 147 Milliarden Euro bringen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro.
Geld für Sozialwohnungen und Schulen
«Die Studie zeigt, dass bei einer fairen und angemessenen Besteuerung eines Netto-Vermögens ab einer Million Euro alleine in Berlin über fünf Milliarden Euro in die Landeskasse fließen würden», sagte Eralp. «Das würde den Handlungsspielraum Berlins enorm erweitern.»
Die Mittel könnten etwa für den Bau kommunaler Sozialwohnungen, mehr Personal für die Verfolgung von Mietwucher oder für den Bau und die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern investiert werden, so die Linke-Politikerin. Die Wiedereinführung der Steuer sei überfällig.
Die DIW-Studie im Auftrag der Linken thematisiert allerdings auch Risiken: Kurz- und mittelfristig drohten erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft. «Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden», heißt es in der Studie.
Freibetrag von einer Million Euro
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr erhoben. Die Linke will sie wieder einführen, mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einem Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen.
Es soll ein progressiver Steuertarif von einem bis fünf Prozent gelten, die ab 50 Millionen Euro steuerpflichtigem Vermögen erreicht werden. Ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro soll ein Steuersatz von 12 Prozent gelten.
