Berlin (dpa) – Berliner Linke, Grüne und SPD betrachten den Schutz jüdischen Lebens als wichtige Grundlage für ihre beabsichtigte Koalition und wollen antisemitische Vorfälle in ihren Reihen drastisch ahnden. Die Senatsmitglieder und Funktionsträger in Fraktionen und Parteien trügen im Kampf gegen Antisemitismus eine besondere Verantwortung, betonten Vertreter der drei Parteien zum Start der Sondierungsgespräche in Berlin. «Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz», sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter. Das Existenzrecht Israels sei «unverhandelbar».
In Berlin dürften Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, für Antisemitismus dürfe es keinen Platz geben. «Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat», heiß es in einer Vereinbarung der drei Parteien, die als Grundlage für die Sondierungsverhandlungen vorgestellt wurde.
Bei Verstößen droht Ausschluss aus Fraktion und Partei
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. «Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent», so der Beschluss.
Die Erinnerung an den Holocaust müsse wachgehalten werden, jüdisches Leben müsse gestärkt werden, ebenso die Behörden: «Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen», heißt es in der Vereinbarung weiter.
An Schulen solle die Präventionsarbeit gestärkt werden, an allen Hochschulen solle es Schutzkonzepte für jüdische Studentinnen und Studenten geben. Der Schutz vor Antisemitismus soll dem Willen der drei Parteien auch in der Berliner Verfassung verankert werden.
Vereinbarung zu Antisemitismus als Bedingung für Sondierung
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Beginn von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Im Falle einer rot-grün-roten Koalition könnte die Linke mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
