Potsdam (dpa/bb) – Der Brandenburger Landtag wählt am Mittwoch den ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes. Zur Wahl steht als einziger Kandidat der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner. Der Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Landtag hatte sich unter mehr als 30 Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sein, auch bei antisemitischen Vorfällen. Die meisten Länder haben eine solche Stelle bereits.
Die Abgeordneten beraten auch abschließend über das Gesetz zur Schaffung der Medizin-Universität in der Lausitz, die ein Modellprojekt für Deutschland werden soll. Die Uni am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus soll am 1. Juli gegründet werden. Die ersten Studierenden sollen zum Wintersemester 2026/27 starten.
Der Landtag entscheidet zudem über das Jugendgesetz, das den Schutz von Kindern verbessern soll. Kinder und Jugendliche sollen vor Vernachlässigung, körperlicher und psychischer Misshandlung und sexualisierter Gewalt geschützt werden, heißt es im Gesetzentwurf. Die Plenarwoche bis Freitag ist voraussichtlich die letzte vor der Landtagswahl.
