Potsdam (dpa/bb) – Der Brandenburger Landtag startet heute mit der ersten Plenarsitzung ins neue Jahr: Auf der Tagesordnung steht neben der ersten Beratung über einen Nachtragshaushalt ein Antrag der AfD-Fraktion zur Forderung nach einer «Remigrationsoffensive». Die AfD dringt auf konsequente Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts, nach dem rechtswidrige Einbürgerungen zurückgenommen werden können bei arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben.
Das Medienhaus Correctiv hatte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam im November berichtet, bei dem auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion dabei waren. Dabei ging es laut Teilnehmerangaben auch um «Remigration». Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Der Nachtragshaushalt ist nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe nötig, damit Entlastungen im Rahmen des Brandenburg-Pakets weiter umgesetzt werden können. Für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sind zudem rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Der Landtag wählt auch die Rechnungshof-Spitze neu und entscheidet über das Mobilitätsgesetz für mehr öffentlichen Nahverkehr. Zu Beginn feiert der Landtag das zehnjährige Jubiläum seines Neubaus – er ist seit 2014 im wiederaufgebauten Stadtschloss beheimatet.
