Berlin (dpa/bb) – Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Weg für die geplante Verwaltungsreform frei gemacht. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll in der kommenden Woche im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke mitteilten. «Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen», hieß es. Details wurden zunächst nicht bekannt.
«Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet», teilten die Fraktionen lediglich weiter mit.
Wegner will jetzt nur nach vorne gucken
Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner erinnerte an den langen Weg zur Einigung: «Es gab in diesem Prozess eine Menge Störfeuer», sagte er beim CDU-Landesparteitag in Tempelhof. «Darüber wollen wir gar nicht mehr reden. Wir gucken einfach nur noch nach vorne.»
Er selbst sei mehrfach gewarnt worden: «Kai, lass es, mach es nicht zur Chefsache.» Er habe sich davon nicht abbringen lassen. Wenn es nicht klappe, die Verwaltung endlich zu modernisieren, sei es auch nicht hinzubekommen, dass Berlin funktioniert, sagte Wegner.
Wegner nannte die Verwaltungsreform «kurz vor dem Durchbruch». So ähnlich hatte er sich allerdings auch zuvor schon mehrfach geäußert. Wenn alles gut laufe – und davon gehe er aus – werde die Reform bei der nächsten Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Für ihn schließe sich damit ein Kreis: Als er 1999 ins Landesparlament gewählt wurde, war die Verwaltungsreform bereits ein Thema. «26 Jahre später haben wir es geschafft.»
Behörden-Pingpong stoppen
Mit der Reform soll das in Berlin oft beklagte «Behörden-Pingpong» aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen so schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode.
Neben einem Landesorganisationsgesetz gehören Verfassungsänderungen dazu: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) brauchte wegen der für letzteren Punkt nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit neben der Koalition mindestens eine der beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Er hat beide Fraktionen daher bei der Vorbereitung der Reform in den vergangenen rund zwei Jahren eingebunden.
