Berlin (dpa) – Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sieht nach einem Interview der Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp die Notwendigkeit, noch konsequenter gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. «Das Signal ist verheerend», sagte Krach am Abend im ZDF-«heute journal» auf die Frage, welches Signal an Polizisten und Staatsanwälte gesendet werde, wenn sich jemand scheue, Extremisten beim Namen zu nennen. Deswegen sei es eine Hauptaufgabe, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität noch vehementer zu führen, betonte Krach.
Hintergrund ist ein «Spiegel»-Bericht, wonach Eralp, die Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin werden möchte, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Dem Magazin zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den «Spiegel» zurückgeschickt.
In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wurde das als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt. Vor Journalisten erklärte die Linke-Politikerin, sie wolle sich nicht konkret zu dem Bericht äußern. «Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.» Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und sich nicht einschüchtern lassen.
Krach: Linken-Spitze sollte Partei und Fraktion im Griff haben
Zu den Folgen für das angestrebte Bündnis aus Linken, SPD und Grünen in Berlin äußerte sich Krach im ZDF nicht konkreter. Er betonte, er habe Vertrauen in die beiden Partei- und die beiden Fraktionschefs der Linken. Sie müssten aber auch Partei und Fraktion im Griff haben. Ob dies so sei, würden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
Ein Parteitag der Linken soll am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Krach betonte, wenn man in solche Verhandlungen starte, wisse man nicht, wie diese ausgingen. Es gebe keinen Automatismus, dass man sich am Ende einige. Die drei Parteien hätten aber ein gutes Sondierungspapier vereinbart, das auch die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz vorsehe.
