Berlin (dpa) – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag (29.10.) bahnt sich ein Konflikt um die Besetzung des Präsidiums an. Die AfD kann erstmals einen von zwei Vizepräsidenten des Parlaments stellen. Doch der von der Fraktion für den Posten nominierte Abgeordnete Martin Trefzer dürfte im Plenum keine Mehrheit bekommen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Fraktionen ergab, werden Linke, CDU, Grüne und SPD ihn voraussichtlich nicht wählen.
«Wir werden den Personalvorschlag der AfD prüfen, können uns aber an keine Vorschläge der AfD erinnern, die in der Vergangenheit zustimmungsfähig gewesen wären», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter. «Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten setzt ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – nichts davon sehen wir bei der AfD.»
Fraktionen winken ab
Ähnlich die Linke, die die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen hat: «Selbstverständlich werden wir als Linksfraktion keinen Kandidaten wählen, der einer demokratiefeindlichen Partei angehört», sagte ein Sprecher. «Im Parlament, der Herzkammer der Demokratie, dürfen diese Kräfte nicht an den Schalthebeln sitzen.»
Die Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion, Maja Lasić und Marcel Hopp, sagten auf Anfrage: «Die Fraktion bewertet Vorschläge zur Wahl in Funktionen des Abgeordnetenhauses individuell. Im Falle des AfD-Kandidaten Trefzer wird es sicherlich nicht zur Unterstützung durch die SPD-Fraktion kommen.» Auch aus der CDU-Fraktion hieß es, man werde den AfD-Kandidaten voraussichtlich nicht wählen.
AfD hat Vorschlagsrecht
Laut Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Mit der 46-jährigen Diplom-Verwaltungswirtin Klein, die dem Abgeordnetenhaus seit 2016 angehört, hat die Linke-Fraktion eine erfahrene Politikerin nominiert. Erwartet wird, dass sie bei der geheimen Wahl im Plenum eine Mehrheit bekommt – auch wenn noch unklar ist, ob die CDU für sie stimmt oder sich womöglich enthält.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion, also CDU und AfD. Die CDU schlägt die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die mehrheitsfähig sein dürfte. Am Dienstag stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Fraktionen vor.
AfD macht Druck
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bezeichnete Trefzer bei der Nominierung in der Fraktion am 6. Oktober als kompetenten und erfahrenen Kandidaten. «Das Wahlergebnis vom 20. September muss sich auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegeln», argumentiert sie.
«Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, unseren Kandidaten nach seiner Eignung zu beurteilen, statt ihn allein wegen seiner Parteizugehörigkeit abzulehnen.» Die neue Wahlperiode biete Gelegenheit, die Brandmauer zu überwinden und zu einer sachlichen, respektvollen Zusammenarbeit zu kommen.
Linke will ins Rote Rathaus
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Nun wird nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. In ihrem am 17. Oktober vorgestellten Sondierungspapier einigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu starten.
