
Ludwigsfelde (dpa/bb) – Brandenburgs Städte und Gemeinden kritisieren vehement die Entscheidung der rot-schwarzen Koalition im Landtag, die Deckelung der Elternbeiträge für das Kita-Essen beizubehalten. «Damit erklären wir uns nicht einverstanden», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, am Rande der Mitgliederversammlung in Ludwigsfelde.
«Das kann es doch nicht sein: Ihr macht eine Regelung im Gesetz, bestimmt aber darüber, ihr als Kommune müsst bezahlen», sagte Hermann. Die Städte und Gemeinden seien der Meinung, «dass es da einer Entlastung bedarf». Die Kommunen sind nach eigener Darstellung finanziell in Not.
Woidke sagt Kommunen Unterstützung zu
Die Landesregierung hatte mit den Kommunen in der vergangenen Woche den «Kita-Pakt 2030» vereinbart, mit dem die mehr als achtstündige Betreuung an Brandenburger Kitas verlässlich finanziert werden soll und kleine Kitas mehr Unterstützung erhalten. Erst einen Tag später wurde die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bekannt, die Regelung zur Mittagsverpflegung im Kitabereich beizubehalten. Das Kita-Essen soll für Brandenburger Eltern nicht teurer werden.
Der Verband wendet sich auch gegen die vereinbarte zusätzliche Unterstützung kleiner Kitas. Er will zwar keine Kitas schließen, aber der Realität ins Auge sehen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte Unterstützung zu. «Das Land Brandenburg ist nur dann stark, wenn das Land Brandenburg starke Kommunen hat», sagte er vor den Bürgermeistern. «Diese Landesregierung wird alles dafür tun, dass die kommunale Ebene sich weiterhin gut entwickeln kann.» Er kritisierte zunehmende Sozialkosten durch Entscheidungen des Bundes. «Deswegen ist es für mich unausweichlich, dass wir endlich dahin kommen, dass das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, auf der Bundesebene umgesetzt wird.»
Finanziell angespannte Lage
Brandenburgs Kommunen sehen sich finanziell am Limit. In diesem Jahr haben 20 Städte, Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden Haushaltssperren oder partielle Haushaltssperren verhängt. Die Zahl der Kommunen mit zusätzlicher Verschuldung durch Kredite nimmt zu. Für das kommende Jahr rechnet der Verband mit einer noch angespannteren Finanzlage.
Der Bürgermeister von Panketal, Maximilian Wonke (SPD), wies darauf hin, dass die Vereinbarung zum Kita-Essen die Kommunen belasten könnte. «Das Problem ist, dass die Kommunalfinanzen sich weiter verschlechtern werden», sagte er. «Ich bin nicht besonders sauer. Es ist mir nur wichtig, dass wir darauf hinweisen, dass wir eben schon immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen.» Wonke schloss für Panketal höhere Kita-Gebühren nicht aus.