Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger Grünen haben SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen zu Kurskorrekturen aufgefordert. Sie pochen auf einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Lausitz bis 2030 statt wie bislang vereinbart 2038, wie die Partei in Potsdam mitteilte. Zudem sollen Stellenstreichungen bei Lehrkräften an Schulen zurückgenommen werden. Ein Katalog mit Forderungen sei an die Spitzen von SPD und CDU gegangen.
Die Grünen regierten von 2019 bis 2024 gemeinsam mit SPD und CDU, verpassten dann aber den Einzug in den Landtag. Nach der Wahl 2024 gingen die Sozialdemokraten mit der Newcomer-Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, ein Regierungsbündnis ein. Doch die Koalition zerbrach nach rund einem Jahr.
Derzeit sind SPD und CDU in Koalitionsverhandlungen. Angesichts drohender Milliardendefizite müssen sie entscheiden, wo sie künftig sparen wollen.
«Copy & Paste» ausdrücklich erwünscht
Die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Juliana Meyer, sagte laut Mitteilung: «Gerade von der CDU erwarten wir, dass sie in den Koalitionsverhandlungen konkrete und verbindliche Verbesserungen im Bildungsbereich durchsetzt. Das letzte Jahr hat unübersehbar gezeigt, wie dramatisch sich die Lage in Kitas und Schulen zugespitzt hat.» Personalmangel, unsichere Betreuungszeiten und Überlastung prägten den Alltag.
«Unser Forderungskatalog ist kein Wunschzettel, sondern eine klare Arbeitsgrundlage für einen politischen Neuanfang. Copy & Paste ist ausdrücklich erwünscht – wenn SPD und CDU aktuelle Entwicklungen erkennen, könnten sie diese Forderungen einfach übernehmen», sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock. Die Grünen haben nach eigenen Angaben fast 4.000 Mitglieder in Brandenburg.
Weitere Forderungen der Partei: Ein Azubiticket als vergünstigtes Deutschlandticket, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und Zustimmung für den Fall einer Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
