Berlin (dpa/bb) – Während des geplanten BVG-Warnstreiks am Mittwoch und Donnerstag werden die Busspuren in Berlin nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben. Das teilte die Senatsverwaltung für Mobilität der Deutschen Presse-Agentur mit und lehnte damit einen entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion ab. Schon aus praktischen Gründen sei dies nicht möglich, sagte eine Sprecherin. So hätten Busspuren zum Teil separate Ampelschaltungen, die so kurzfristig nicht umprogrammiert werden könnten.
Aus Sicht der Senatsverwaltung sprechen aber auch Gründe der Verkehrssicherheit gegen eine Freigabe der Busspur. Dort seien Radfahrer unterwegs, und gerade an Streiktagen stiegen viele Menschen aufs Zweirad um. Außerdem verwies die Sprecherin darauf, dass Krankenwagen, Polizei und Taxen Busspuren nutzen – und im Falle einer Freigabe dieser Spuren auch für normale Autos womöglich ausgebremst würden.
Der CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft hatte seine Idee in der «B.Z.» geäußert. Er verwies darauf, dass viele Menschen während eines BVG-Warnstreiks auf ihr Auto umsatteln und dann vielfach im Stau stehen. Die Freigabe der Busspuren an Hauptstraßen könne für etwas Entlastung sorgen.
