Cottbus (dpa/bb) – Die Jusos in Brandenburg rechnen beim SPD-Landesparteitag in Cottbus mit Rückhalt bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke als Landeschef. «Dietmar Woidke hat den Haushalt unter schwierigen Bedingungen erfolgreich durchgebracht», sagte der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Leonel Richy Andicene, der Deutschen Presse-Agentur. «Dietmar Woidke führt dieses Land weiterhin mit märkischer Bodenständigkeit, klarer Zielsetzung und dem Anspruch, ganz Brandenburg voranzubringen. Ich glaube, er wird ein sehr gutes Ergebnis bekommen.» Die SPD wählt ihre Landesspitze in einer schwierigen Zeit neu.
Die ehemalige Innenministerin Katrin Lange war im Mai nach einem innerparteilichen Streit um die Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller zurückgetreten. Müller soll sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben, daran wurden Zweifel laut. Lange kandidiert nicht erneut als Vize-Landeschefin. Sie kritisierte den Umgang von Parteifreunden mit ihr in einem offenen Brief an den Parteitag als unerträglich und warf ihnen Intrigen vor. Sie forderte auch mehr Offenheit für andere Meinungen.
Juso-Landeschef: SPD muss sich positionieren
Der Juso-Landeschef stellte sich hinter Langes Forderung nach Offenheit, forderte aber auch eine klare Festlegung. «Ich teile die Ansicht, dass wir eine Partei sein und bleiben müssen, in der unterschiedliche Meinungen und Positionen ihren Platz haben», sagte Andicene. «Aber klar ist auch: An bestimmten Punkten muss sich eine Partei positionieren, etwa bei der Frage eines möglichen AfD-Verbotsfahrens. Natürlich entspricht die getroffene Position nicht immer der eigenen.» In einer demokratischen Partei gehöre es aber für Mandatsträger dazu, die gemeinschaftlich ausgehandelten Positionen auch nach außen zu vertreten.
Jusos für AfD-Verbotsverfahren
Die Jusos befürworten ein AfD-Verbotsverfahren. «Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem hat eine besorgniserregende Radikalisierung widergespiegelt», sagte Andicene. «Diese Einstufung bestätigt, was viele Menschen in Brandenburg seit Jahren erleben: Einschüchterung, Hetze und Angriffe auf demokratische Institutionen. Aus antifaschistischer Sicht ist es deshalb folgerichtig, einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stellen.» Der Parteitag wird darüber beraten.
Die Jusos schicken mehrere Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen: Kurt Fischer kandidiert offiziell als Generalsekretär. Als Beisitzer im Landesvorstand stellen sich die Juso-Landtagsabgeordnete Annemarie Wolff, der Kommunalpolitiker Martin Höntsch und Andicene zur Wahl. Er wünsche sich einen «progressiven Generationswechsel», sagte der Juso-Landeschef.
