Berlin (dpa/bb) – Kita-Betreuung und Schulessen sollen in Berlin nach Angaben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gebührenfrei bleiben. Das gelte auch für das kostenfreie Schülerticket der Berliner Verkehrsbetriebe, sagte Saleh dem «Tagesspiegel». CDU und SPD haben sich demnach entsprechend geeinigt.
«Der Mittelstand ist unter Druck und ich will mir gar nicht ausmalen, was es für die Menschen bedeutet hätte, wenn wir diese Entlastung in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hätten», sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Es gehe nicht mehr nur darum, die von Armut betroffenen Menschen zu schützen. «Die Krise ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen», sagte Saleh. «Wer ignoriert, dass die Kostensteigerungen im Bereich Energie und Lebenserhaltung eine starke Belastung für alle Teile der Gesellschaft sind, riskiert mittelfristig den gesellschaftlichen Frieden.»
Saleh lehnt die Formulierung «Kostenlos-Kultur» ab
Der Begriff «Kostenlos-Kultur» werde dem Problem nicht gerecht, sagte Saleh der dpa. Viele Menschen in Berlin hätten längst Existenzängste. Es gehe nicht darum, ihnen etwas kostenlos anzubieten, was sie sich auch selbst leisten könnten. «Mich stört der Begriff.» Er sei beleidigend für die Menschen, um die es gehe. Dazu gehörten zum Beispiel auch viele Alleinerziehende.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner nahm zu Salehs Ankündigung auf dpa-Anfrage keine Stellung. «Wir werden das nicht kommentieren, auch nicht bestätigen», teilte ein Sprecher der Fraktion mit. «Der Senat muss dazu einen entsprechenden Entwurf vorlegen, dann können wir uns als Fraktion dazu äußern.» Über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 soll voraussichtlich bei der Senatssitzung am Dienstag kommender Woche (22. Juli) entschieden werden.
Das Thema Gebührenfreiheit, für das sich Saleh seit Jahren starkmacht, ist in der Regierungskoalition umstritten. Aus der CDU gab es immer wieder kritische Stimmen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hatte erst Mitte Mai betont, es gebe sehr viele Eltern, die das Mittagessen ihrer Kinder in der Schule durchaus bezahlen könnten. «Wer am „Kostenlos für alle“-Prinzip festhalten will, muss sagen, wo stattdessen Einschnitte zu rechtfertigen sind», forderte sie damals. Die Bildungsverwaltung kommentierte Salehs Ankündigung auf dpa-Anfrage nicht.
