Berlin (dpa) – Nur vier Tage vor dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin hat das Jugendamt Kontakt zu dem mutmaßlichen Attentäter gehabt – ohne über dessen Einstufung als islamistischer Gefährder Bescheid zu wissen. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes Mitte auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der dpa vorliegt. Zuerst hatte die «B.Z.» berichtet.
Dem Jugendamt sei nicht bekannt gewesen, dass Abdul B. als islamistischer Gefährder eingestuft worden sei, da es keine Informationen diesbezüglich erhalten habe, hießt es in der Antwort. Das Amt sei auf die Information oder Meldungen von Strafverfolgungsbehörden angewiesen und könne nicht unbegründet aktiv bei anderen Behörden oder dritten Personen nachfragen.
Familie war dem Jugendamt bekannt
Die Familie des mutmaßlichen Attentäters war dem Regionalen Sozialpädagogischen Dienst des Jugendamtes Mitte demnach seit 2017 bekannt. Abdul B. fiel unter anderem wegen einer Verweigerungshaltung, Aggressivität und Schulversäumnissen auf.
Es bestünden keine festen Verfahren, nach denen sich Sicherheitsbehörden und das zuständige Jugendamt automatisch gegenseitig informierten, wenn eine Person als Gefährder eingestuft werde, hieß es weiter. Entsprechende Regelungen müssten vom Land Berlin oder bundesweit erlassen werden.
Scharfe Kritik der FDP
Dass dies bisher nicht geschehen ist, wird von der FDP scharf kritisiert. Einmal mehr zeige der Anschlag, dass der Austausch zwischen den Berliner Behörden zwingend verbessert werden müsse, teilte Maren Jasper-Winter, Vorsitzende der FDP-Mitte und Spitzenkandidatin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, auf dpa-Anfrage mit.
«Es ist ein Skandal, dass das Land Berlin über Jahre versäumt hat, hier verlässliche Prozesse und gesetzliche Grundlagen aufzubauen», so Jasper-Winter weiter. «Junge Gefährder müssen besonders engmaschig überwacht und betreut werden. Es ist unverantwortlich, wenn die Jugendämter hier nicht Bescheid wissen.»
