Berlin (dpa) – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für ihre Frühjahrskonferenz diesmal viel vorgenommen. Mehr als 90 Lageberichte und Initiativen stehen bei dem dreitägigen Treffen in Berlin, das an diesem Mittwoch beginnt, auf der Tagesordnung. Was es nicht einfacher macht: Bei vielen Fragen liegen die Meinungen darüber, was zu tun ist, weit auseinander.
Das gilt besonders für das Thema Migration und Flüchtlinge. Hier kann Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) zwar darauf verweisen, dass es jetzt auf EU-Ministerebene einen Mehrheitsbeschluss für eine bessere Registrierung von Asylbewerbern an den Außengrenzen der Europäischen Union und einen Verteilmechanismus gibt. Doch dadurch kommen erst einmal nicht weniger Schutzsuchende, die untergebracht werden müssen, nach Deutschland. Allein die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament werden mehrere Monate dauern.
Zu denjenigen, die deshalb kurzfristig Grenzkontrollen fordern, gehört Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Mit Blick auf die deutsch-schweizerische Grenze sagt er: «Wir brauchen vorübergehend zusätzlich stationäre und mobile Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter intensivieren.»
Kontrovers dürfte auch die Debatte zum richtigen Umgang mit den Klima-Aktivisten der Letzten Generation werden. Denn im Umgang mit radikalen Klimaschützern, die sich auf Straßen festkleben oder durch Sachbeschädigung auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollen, geht bislang jedes Bundesland seinen eigenen Weg.
