Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen die Mieten. Tausende Haushalte sind betroffen. Der Schritt sorgt für Kritik.
Eine Anhebung der Mieten um teilweise vier Prozent im Neubaugebiet Waterkant in Spandau sei rechtlich möglich, aber vollkommen unangemessen, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Ulrike Hamann, gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Angesichts der Energiekrise seien die Belastungen der Mieter gewaltig. Die Angst, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können, treibe viele um. „Dass ausgerechnet einige landeseigene Wohnungsunternehmen trotzdem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Mieterhöhungen durchzuführen, geht an ihrem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung vorbei und setzt in diesen Krisenzeiten ein falsches Signal“, so Hamann. „Wir fordern den Senat und die Wohnungsunternehmen auf, für eine Rücknahme der Mieterhöhungen zu sorgen.“
5.000 Briefe verschickt
Fünf der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie Degewo und Howoge hatten erklärt, seit Juni mehr als 5.000 Mieterhöhungsverlangen an die Mieter verschickt zu haben.
Für die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin ist klar, dass auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Folgen der aktuellen Preisanstiege etwa bei Energie- und Baukosten spüren. Diese Preisanstiege direkt an die Mieter weiterzugeben, unter denen sich viele mit geringen Einkommen befänden, widerspreche aber dem Auftrag der landeseigenen Unternehmen.
Die Unternehmen sollten auf Erhöhungen der Nettokaltmieten für die Dauer der Krise verzichten und so die Mieter nicht weiter belasten, die wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten bereits genug Probleme hätten. Dafür bräuchten die Unternehmen allerdings auch eine stärkere finanzielle Unterstützung, um ihre Investitionen weiter tätigen zu können.
Änderung der Härtefallregelung
Für die Zeit der Krise sei zudem eine Änderung der Härtefallregelung nötig. Diese greife bislang, wenn die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens der Mieter übersteige. Dabei werde die Gesamtbelastung mit dem energiepreisbedingten Anstieg der Nebenkosten aber nicht berücksichtigt. „Dies müssen wir in der Zeit der Krise neu regeln und dabei dem Haushaltseinkommen die Bruttowarmmieten gegenüberstellen“, sagte Aydin der „Berliner Zeitung“.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fordert Entlastung für Mieter in allen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. „Ein Mietenmoratorium für die Nettokaltmiete für die kommenden sechs Monate durch den Bund wäre ein wichtiges Signal.“
Schmidberger und Aydin sprechen sich dafür aus, die Härtefallregelung temporär von der Nettokaltmiete auf die Bruttowarmmiete umzustellen und zugleich den Empfängerkreis zu erweitern.
Text: nm
