Berlin (dpa/bb) – Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sieht beim Umgang mit der Drogenkriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg noch viele offene Fragen. «Wie genau man erfolgreich internationale Drogennetzwerke bekämpft – und ich halte das für erforderlich – muss die Innenverwaltung beantworten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ich halte es aber für notwendig, dass man die organisierte Kriminalität in den Netzwerken bekämpft, die dahinterstecken.» Wichtig sei, den Görlitzer Park nicht isoliert zu betrachten.
Der Görlitzer Park liegt in einem dicht bewohnten Gebiet
Er liege in einem Wohngebiet in dem am dichtesten besiedelten Bezirk Berlins. «Man muss sich die Gesamtsituation anschauen vom Kottbusser Tor über den Reichenberger Kiez bis in den Wrangelkiez», sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Was den Park angehe, stellten sich immer noch eine ganze Menge an Fragen: «Wie geht man mit der bestehenden Umfriedung um? Soll das alles abgerissen werden? Wie soll sich das insgesamt gestalten? Wann soll der Park offen sein und wann zu?» Unklar sei auch, wer da zuschließen solle. «Und wer baut das eigentlich? Was kostet das? Wie soll die Straßenbahn da künftig durchfahren?»
Bezirksamt vermisst wichtige Informationen
Der Senat habe sich seit dem sogenannten Sicherheitsgipfel vor rund 20 Tagen beim Bezirk nicht mehr gemeldet. «Wir wissen ehrlich gesagt nichts dazu. Uns liegt auch noch keinerlei Konzept vor», sagte Herrmann. Der schwarz-rote Senat will Drogenhandel und weitere Kriminalität im Görlitzer Park unter anderem mit einer Umzäunung, abschließbaren Eingängen und Videoüberwachung in bestimmten Bereichen bekämpfen.
«Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht alleine um den Park geht und dass die Situation in den angrenzenden Kiezen enorm angespannt ist durch Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im öffentlichen Raum», sagte Herrmann. Beides nehme jetzt schon zu. «Die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger haben die große Sorge, dass ein dauerhaftes Abschließen dazu führt, dass die Probleme insgesamt nicht gelöst, sondern verlagert werden in die umliegende Kieze und sich die Situation dort weiter zuspitzen wird.»
Der Bezirk kritisiert Symbolpolitik
Obdachlosigkeit, Drogensucht und deren Begleiterscheinungen seien gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. «Sie treffen die Großstadt Berlin an vielen Orten: in Grünanlagen, auf Straßen und Plätzen, im ÖPNV und in Wohnquartieren», so die Grünen-Politikerin. «Es darf nicht um Symbole gehen, sondern darum, dass sich die Situation für die Anwohnenden und die Gewerbetreibenden verbessert», sagte Herrmann. «Es darf nicht sein, dass in den Hausfluren Drogen konsumiert werden und in den Innenhöfen gedealt wird.»
Nötig seien polizeiliche, aber auch soziale Maßnahmen wie die Verdopplung der Drogenkonsumräume und mehr Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen und Menschen mit Suchterkrankungen. «Dafür brauchen wir finanzielle Zusagen des Senats.»
