Potsdam (dpa/bb) – Die scheidende Brandenburger Grünen-Landeschefin Hanna Große Holtrup hat der SPD/BSW-Koalition vorgeworfen, die AfD zu stärken. «Der rechtsradikalen AfD wird der Raum im Landtag bereitwillig überlassen», sagte Große Holtrup beim Landesparteitag. Sie attackierte vor allem den früheren Koalitionspartner SPD und Regierungschef Woidke.
«Der im Wahlkampf noch selbst ernannte Gegenpol zur AfD, Dietmar Woidke und seine liebe SPD, machen die Rechtsradikalen jetzt stärker durch mangelnde Führung, mangelnde Perspektiven und eine nicht vorhandene Strategie», sagte sie. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Grüne: SPD und BSW bremsen Klimaschutz aus
Die Grünen waren bei der Landtagswahl im September 2024 auf 4,1 Prozent gekommen und nach 15 Jahren aus dem Landtag geflogen. Sie hatten fünf Jahre mit SPD und CDU regiert. Bei der Landesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen eine komplette neue Landesspitze wählen.
Die scheidende Landeschefin warf der SPD/BSW-Koalition vor, den Klima- und Umweltschutz auszubremsen. Der Klimaschutz ist inzwischen im Wirtschaftsministerium mit angesiedelt. Sie kritisierte auch den Kurs von SPD-Innenministerin Katrin Lange. Geflüchtete seien weder kriminell noch ein Unsicherheitsfaktor für Brandenburg, sagte Große Holtrup. Lange hatte nach Attacken wie in Aschaffenburg eine schärfere Asylpolitik gefordert.
