Potsdam (dpa/bb) – In der Debatte über ein AfD-Verbot dringt die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag zunächst auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens für die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) solle dies jetzt voranbringen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. «Es müssen alle Register gezogen werden, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.»
Raschke sagte, da es sich bei der Jungen Alternative um einen Verein handele, sehe er geringere Hürden als bei einem Parteiverbotsverfahren. Es gehe auch darum, dass Finanzstrukturen zerstört und Gelder eingezogen werden könnten.
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, den AfD-Landesverband als Verdachtsfall.
Berichte über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hatten die Debatte über ein Verbot der AfD zuletzt neu entfacht. Die Hürden in der Verfassung für das Verbot einer Partei sind jedoch hoch.
