Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf lehnt nach der Abgeordnetenhauswahl eine mögliche Minderheitsregierung zwischen Linke und Grünen unter Tolerierung der SPD ab. «Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat. Ich sehe also nicht, dass das eine gute Option ist», sagte er der «Berliner Morgenpost».
Verhandelt werde zwischen den drei Parteien mehr als möglicherweise nur ein künftiger Koalitionsvertrag, betonte Graf. Es gehe auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. «Wir müssen klarmachen, wie wir Antisemitismus bekämpfen. Gleichzeitig leben sehr viele Menschen in Berlin, die Angehörige im Gaza-Streifen verloren haben.» Diese Menschen hätten zu oft das Gefühl, nicht gehört zu werden.
Auch müssten Jüdinnen und Juden ernst genommen werden, die nicht gegen eine linke Regierung instrumentalisiert werden wollten. «Das alles zu verhandeln und diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen, das ist dieses Mehr», sagte Graf.
Bei einem weiteren Knackpunkt – der von der Linken verfolgten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – sieht der Grünen-Spitzenkandidat Übereinstimmungen. «Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde», sagte er. «Es gibt aber eben noch viele offene Fragen mit Blick auf das Gesetz.»
Linken-Co-Chefin: Haben unsere Position klar benannt
Die Co-Landesvorsitzende der Linke, Kerstin Wolter, betonte am Morgen, diese Fragen gelte es nun bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD auszuloten. «Die Grünen und auch die SPD haben uns das zugesagt, haben die Einladung angenommen, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht und was dabei rauskommt», sagte sie im RBB-Inforadio. «Wir haben unsere Position da klar benannt.»
Gleichzeitig sei die Vergesellschaftung nicht die einzige Lösung, um die Berliner Wohnungskrise zu bekämpfen. Es brauche auch kurzfristige Wege, «zum Beispiel einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen oder auch den Aufbau eines Landesamts für Mieterschutz, um endlich gegen Mietwucher vorzugehen», betonte Wolter.
