Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis.
„Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Montagabend nach einer Sitzung des Vorstandes. Damit spielte sie auf die CDU an, die die Wahl am Sonntag gewonnen hatte.
„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Sie und Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen.
Rückendeckung für Giffey
„Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer.“
Es sei im Landesvorstand darum gegangen, das Wahlergebnis auszuwerten. „Und es ist von allen die Notwendigkeit geäußert worden, dass wir jetzt mit einem stabilen Landesvorstand, mit einer stabilen Führung in diese Verhandlungen gehen“, sagte Giffey. Es sei vor allem wichtig, jetzt auszuloten, wie in einer solchen Lage eine programmatische Neuausrichtung möglich sei.
Giffey: „So kann es nicht weitergehen“
„Es ist allen klar, es kann nicht so weitergehen“, so die SPD-Politikerin. Das beziehe sich auf Inhalte, aber auch auf die Art des Umgangs miteinander und auf die Art der Zusammenarbeit. „Für uns ist jetzt erstmal entscheidend, dass wir mit allen, die demokratisch gewählt sind, sprechen und den besten Weg für die SPD und Berlin ausloten.“
Saleh sagte, es sei ein einstimmiger Beschluss nach einer guten Diskussion gewesen. Sie sei geprägt gewesen von einem Geist, die wichtigen Themen, die die SPD gesetzt habe, fortführen zu wollen, etwa die Bezahlbarkeit der Stadt.
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag wurde die CDU mit 28,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei. SPD und Grüne erreichten jeweils rund 18,4 Prozent. Die SPD kam mit gerade mal 105 Stimmen Vorsprung auf Platz zwei.
Text: dpa
