Berlin (dpa/bb) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den Berliner Senat aufgefordert, die geplanten Mittel für das Sondervermögen Klimaschutz nicht für andere Zwecke auszugeben. Für die Verwaltung der vorgesehenen zunächst fünf Milliarden Euro brauche die Hauptstadt außerdem eine Klima-Taskforce, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag vor dem Roten Rathaus. «Wir sehen, dass dieses Klimasondervermögen droht, das gleiche Schicksal zu erleiden wie der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung», sagte Neubauer. «Man macht große Geldversprechen, und wenn es dann darauf ankommt, sie einzusetzen, stellt man fest, dass man damit lieber eine Rückwärts- als eine Vorwärtspolitik finanzieren möchte.»
«Wir fordern ganz nachdrücklich den Einsatz einer Klima-Taskforce, die dieses Sondervermögen mit Expertise und Kenntnis einsetzt und verwaltet», so die Klimaschutz-Aktivistin. «In dieser Klima-Taskforce sollen Expertinnen und Experten vertreten sein, die zum Beispiel beziffern können, wo denn eigentlich die Emissionen in Berlin entstehen, wie die Mittel bestmöglich, effizient, gerecht, sozial und nachhaltig eingesetzt werden.»
Sie sollte auch die Möglichkeit haben, darüber zu verfügen, dass diese Maßnahmen tatsächlich auch kommen, sagte Neubauer. «Es gibt weltweit Beispiele, wo das sehr gut funktioniert, und es wäre höchste Zeit, dass die Berliner Politik anerkennt, ihr fehlt offensichtlich der Wille und/oder die Kompetenz, das Sondervermögen vernünftig einzusetzen.»
Zum schwarz-roten Senat, der am Freitag ein halbes Jahr im Amt ist, zog Neubauer eine ernüchternde Bilanz: «Berlin verdient diese Politik nicht, die Menschen in Berlin verdienen diese Politik nicht.»
