Potsdam (dpa/bb) – Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für nächstes und übernächstes Jahr trotz steigender Ausgaben den Rotstift nur mit Augenmaß ansetzen. «Wir haben deutlich höhere Pflichtausgaben, wir haben Steigerungen im sozialen Ausgabenbereich, wir haben große Deckungslücken», sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD) in der Generaldebatte. «Aber wir haben vor allem den Anspruch, Brandenburg nicht kaputtzusparen.» Das Land spare beim Personal, es gebe aber mehr Stellen für Lehrer, Polizisten und in der Justiz.
AfD dringt auf mehr Einsparungen und weniger Schulden
Die Opposition attackierte die Koalition. «Sie liefern keinen soliden Haushalt», warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt SPD und CDU vor. «Der Haushalt ist mit 18 Milliarden Euro größer als je zuvor. Es bleibt eine Lücke von über 1 Milliarde Euro.» Dazu komme der Griff in Rücklagen. «Bis 2030 stagnieren die Investitionen, steigt der Schuldenstand stark und steigen die Personalaufwendungen noch stärker.»
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders hält mehr Einnahmen für nötig, etwa über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, aber auch mehr Schulden.
Weniger Personal in Verwaltung – mehr Lehrer und Polizisten
Der Doppelhaushalt sieht nach dem Entwurf im Jahr 2027 Ausgaben von rund 18,4 Milliarden Euro und im Jahr 2028 von knapp 18,7 Milliarden Euro vor. Dies geht laut Keller auf die steigende Beamtenbesoldung, mehr Geld für Kommunen und steigende Sozialhilfekosten zurück. In der Landesverwaltung sollen 478 Stellen bis 2029 wegfallen.
In beiden Jahren sind je 100 Stellen mehr für Polizisten vorgesehen, dazu 250 zusätzliche Lehrerstellen. Eine bessere Personalausstattung bei Kinderkrippen ab 2027 kommt vorerst nicht. Wasser soll für alle teurer werden – vor allem für die Landwirtschaft. Der Landtag muss noch abschließend darüber entscheiden.
