Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Dürr protestiert gegen das Verbot von Streusalz in Berlin – und streut demonstrativ Salz auf einen Gehweg in der Hauptstadt. In einem Video auf dem Instagram-Account der Partei war die Aktion zu sehen.
«Es kann nicht sein, dass sich der Staat in alles Mögliche dauernd einmischt, aber bei seinen Kernaufgaben völlig versagt», kritisierte der FDP-Chef darin das bestehende Verbot. Er forderte entsprechende Gesetzesänderungen in Berlin. Zuvor hatte die «Bild» über das Video berichtet.
Der Einsatz von Streusalz ist für Privatpersonen in Berlin verboten, diese sind aber als Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf anliegenden Gehwegen verantwortlich.
Angesichts der extremen Winterbedingungen und zahlreicher Verletzungen durch Stürze auf glatten Gehwegen hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am 30. Januar 2026 per Allgemeinverfügung den privaten Einsatz von Streusalz bis zum 14. Februar erlaubt.
Der Naturschutzbund (Nabu) klagte gegen diese Entscheidung und bekam vom Verwaltungsgericht Berlin Recht. Damit gilt das Streusalz-Verbot weiterhin. Dürr bezeichnete es im Video als «verrückt», dass der Nabu klagen konnte und forderte daher, das Verbandsklagerecht abzuschaffen.
Künftig könnte der Senat in Berlin das Salzverbot in Ausnahmefällen aber aufheben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben CDU und SPD in Berlin ins Parlament eingebracht. Das Gesetz könnte aber frühestens in einem Monat in Kraft treten.
