Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres, gedenkt im Rahmen einer kurzen Zeremonie der im Dienst ums Leben gekommen Beschäftigten des Bundesinnenministeriums.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres, gedenkt im Rahmen einer kurzen Zeremonie der im Dienst ums Leben gekommen Beschäftigten des Bundesinnenministeriums. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin/Potsdam (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte Faeser deshalb am Dienstag und sagte in Potsdam, die Lage-Bewertung mache ihn ratlos und wütend.

In dem von Faeser unterzeichneten Brief aus der vergangenen Woche hieß es: «Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets ultima ratio Charakter.»

An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten, sie lägen erst seit Ende Februar über denen an der Grenze zu Österreich. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig.

Das Bundesinnenministerium schrieb weiter, es sei eher eine «weitere Verstetigung des Migrationsgeschehens» an der Grenze zu Österreich zu vermuten. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält zur Eindämmung illegaler Einreisen dagegen eine schnelle Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar. Er hatte vergangene Woche gesagt, er hoffe auf einen raschen Start etwa Anfang Juni.