Berlin (dpa) – Im Prozess wegen des Verdachts der Russland-Spionage gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach mehr als zweieinhalb Jahren noch immer kein Ende absehbar. Am 168. Verhandlungstag wurde erneut der frühere BND-Präsident Bruno Kahl als Zeuge vernommen. Der 64-Jährige ist inzwischen in Rom deutscher Botschafter im Vatikan. Vor mehr als zwei Jahren war er das erste Mal vor dem Berliner Kammergericht als Zeuge gehört worden.
Im Zentrum stand damals die Frage, welchen Schaden die mutmaßliche Russland-Spionage angerichtet hat. Kahl sprach damals von einer «Katastrophe». Bei der aktuellen Befragung ging es in der zunächst öffentlichen Vernehmung vor allem darum, wann der frühere Geheimdienstchef von dem Verdacht erfuhr, dass Informationen weitergegeben sein könnten. Was dann veranlasst wurde, um zu klären, wer dahintersteckt – und wie der BND-Mitarbeiter ins Visier geriet.
Details waren jedoch wenige zu erfahren: Da es um viele als geheim eingestufte Informationen geht, erfolgte die Vernehmung nur zum Auftakt in Anwesenheit der Öffentlichkeit.
Seit Ende 2022 in U-Haft
Hauptangeklagter ist der BND-Mitarbeiter, der seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Carsten L. (56) und seinem mutmaßlichen Komplizen Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Mitten im Ukraine-Krieg sollen sie 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Laut Anklage sollen ihnen 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro als «Agentenlohn» gezahlt worden sein.
Carsten L. bestritt im April 2023 über seinen Verteidiger die Vorwürfe sowie Schilderungen des Mitangeklagten. Arthur E. hatte zuvor vor Gericht seine Sicht umfassend und schillernd vorgetragen zu dem Fall.
Der Prozess dauert deutlich länger als geplant, derzeit sind bis Januar 2027 Termine geplant. Ursprünglich hatte das Gericht Termine bis Mitte Dezember 2024 anberaumt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurden bislang 98 Zeugen und 7 Sachverständige gehört. Weitere Zeugen sind geladen.
