Der CDU-Landesverband in Berlin hat den Senat aufgefordert, einen Krisenstab zur Energieversorgung bei der Wirtschaftsverwaltung einzusetzen.
Er soll die Lage laufend bewerten und Szenarien für den Fall von Energieverknappung vorbereiten, wie die CDU am Samstag mitteilte.
Nach dem Vorbild der Pandemie-Hilfe
Wenn Berliner Betriebe wegen einer energiepolitischen Notlage in ihrer Existenz bedroht seien, sollten sie umfassende finanzielle Unterstützung nach dem Vorbild der Pandemiehilfen bekommen, heißt es in dem „Berlin-Pakt für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung“, den die Oppositionspartei bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg beschlossen hat.
Die Berliner Christdemokraten sprechen sich darin auch dafür aus, den verlängerten Betrieb von Kernkraftwerken und die Reaktivierung von Kohlekraftwerken zu ermöglichen. Angesichts steigender Heiz- und Stromkosten verlangt die CDU außerdem einen Härtefallfonds. Er ist für Berliner mit einem Einkommen von weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens in der Hauptstadt gedacht.
Die CDU forderte den Senat auf, einen solchen Fonds unverzüglich einzuführen. Mit ihm sollten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei drohender finanzieller Überforderung unterstützt werden.
Beratungsangebote ausweiten
Außerdem forderte die Oppositionspartei, in den Berliner Bezirken die Beratungsangebote für Mieter, Vermieter und Hausbesitzer auszuweiten. Vor allem die Beratung zu Fragen rund ums Strom- und Heizkostensparen müsse gefördert werden.
Kritik übte die CDU an der von der Ampelregierung angekündigten Energiepreispauschale. Es müsse sichergestellt werden, dass sie auch für Rentner und Studenten gelte.
Folgen des Ukraine-Krieges immer deutlicher spürbar
Die Folgen des Krieges in der Ukraine seien auch in Berlin immer deutlicher spürbar, begründete die CDU ihre Forderungen. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Kraftstoff seien sprunghaft gestiegen. Die steigende Inflation der Lebenshaltungskosten treffe insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, aber auch die Mittelschicht und Unternehmen.
Quelle: dpa
