Berlin/Potsdam (dpa/bb) – Agrarminister der ostdeutschen Länder beraten am Sonntagabend am Rande der Grünen Woche in Berlin über ihre Positionen zu befürchteten Kürzungen bei der EU-Agrarförderung und neuen Düngevorgaben. Das Treffen wird auf Initiative von Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) organisiert, wie das Ministerium mitteilte. Auch die Präsidenten von Landesbauernverbänden sollen dabei sein.
Angesichts der geplanten Reform des EU-Haushalts und bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Sorge bei Landwirten vor Einschnitten groß.
«Im Rahmen der GAP-Verhandlungen wollen wir als Agrarminister der östlichen Bundesländer jede Gelegenheit nutzen, um unsere gemeinsamen Positionen deutlich zu machen», teilte Mittelstädt mit. Zudem sei es vor Beginn des Frühjahres von existenzieller Bedeutung für die Landwirte, eine klare Regelung zur Düngeverordnung einzufordern. «In wirtschaftlich angespannten Zeiten können wir unsere Landwirte nicht im Ungewissen lassen.»
Gericht verlangt Nachbesserungen bei Düngevorgaben
Nach einer Gerichtentscheidung müssen Vorschriften fürs Düngen auf den Feldern geändert werden. Vorgaben zum Ausweisen von Flächen, auf denen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere Beschränkungen fürs Düngen gelten, reichen demnach nicht aus.
Ministerin sieht Nachteile für Betriebe im Osten
Bei den Plänen für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik kritisierte Mittelstädt, es sei eine Kappung der Agrarförderung für Betriebe mit großen Landwirtschaftsflächen beabsichtigt. Dies würde besonders die ostdeutschen Agrarunternehmen mit ihren großen Strukturen benachteiligen.
Beratungen der EU über Agrarförderung für Europas Landwirte
Europas Landwirte sind verärgert, weil sie fürchten, weniger EU-Mittel zu bekommen. In Brüssel wird über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission will den Etat auf rund zwei Billionen Euro aufstocken und gleichzeitig reformieren: Während es bislang etwa viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung gibt, soll es nach dem bisherigen Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben.
Damit will die Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest zusagen. Ihnen sollen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 knapp 300 Milliarden Euro zugesichert werden – und damit mehr als 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode veranschlagt.
