Frankfurt (Oder)/Slubice (dpa/bb) – Die Nachbarstädte Frankfurt (Oder) in Brandenburg und Slubice in Polen befürchten angesichts der geplanten Grenzkontrollen in Polen zunehmende Ausgrenzung und Hass. «Eine Eskalation zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird mit wachsender Besorgnis gesehen», teilten die Verwaltungsspitzen beider Städte mit. Die weitere Aussetzung des Schengen-Abkommens sei kein Mittel. «Sie löst die Probleme der irregulären Migration nicht, sondern schafft neue.»
«Grenzkontrollen verursachen lange Wartezeiten, behindern den freien Waren- und Personenverkehr und schädigen die regionale sowie europäische Wirtschaft», hieß es weiter. «Sie verschärfen gesellschaftliche Spannungen und fördern Ausgrenzung statt Integration.»
Ab Montag Kontrollen in Polen geplant
Im Raum Frankfurt (Oder) und Slubice wohnen nach Angaben beider Städte rund 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie riefen die Bürger dazu auf, sich nicht an Anfeindungen gegen Fremde zu beteiligen und warnten vor kursierenden Lügen.
Polen will ab Montag an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen, die vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben sollen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen, dies wurde im Mai intensiviert. Die Spitzen der Doppelstadt fordern von der Bundesregierung, von Polen und der EU gemeinsame Lösungen für faire, rechtsstaatliche und solidarische Migration.
Doppelstadt warnt vor Bürgerwehr
In Slubice kontrollieren demnach Mitglieder einer selbst ernannten «Bewegung zur Verteidigung der Grenze» vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe, verlangen Ausweise und verbreiten Falschinformationen über angeblich zurückgewiesene Migranten. Zugleich steige der Hass in sozialen Medien gegenüber ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die legal hier lebten, arbeiteten oder studierten. Auch die Einsatzkräfte der gemeinsamen deutsch-polnischen Polizeistreifen würden im Netz immer mehr beleidigt und bedroht.
Ultrarechte Bürgerwehren organisieren an der Grenze Patrouillen. Polens künftiger Präsident Karol Nawrocki dankte dem Organisator der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen», dem in Polen bekannten Rechtsradikalen Robert Bakiewicz, für sein «Bürgerengagement an der Grenze». Innenminister Tomasz Siemoniak machte dagegen deutlich, dass die Regierung in Warschau keine eigenmächtigen Patrouillen von Zivilisten dulde und jeden Fall von Amtsanmaßung und Behinderung des Grenzschutzes strafrechtlich verfolgen werde.
Wirtschaft schlägt praktikable Lösungen vor
Vor Beginn der polnischen Kontrollen fordert der Logistikverband BGL besondere Regelungen für die Abfertigung von Lastwagen. Falls die polnischen Grenzkontrollen über Stichproben hinausgingen, sollten gesonderte Fahrspuren für Lkw eingerichtet werden. Die Industrie- und Handelskammern (IHK), die vor negativen Folgen für Pendler und Transportfirmen warnen, schlagen Passierscheine wie zur Corona-Krise vor.
