Berlin (dpa) – Gegen den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Am Nachmittag wollen Demonstranten unter dem Motto «Ahmad al-Scharaa – von Merz eingeladen, Von uns angeklagt» vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor laufen. Dort ist eine Kundgebung geplant. Außerdem soll es eine Mahnwache geben mit dem Titel «Kein roter Teppich für Islamisten».
Das «Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad» kritisierte, der Besuch komme einer politischen Aufwertung eines Regimes gleich, «das aktuell für schwerwiegende Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird». Al-Scharaa sei Anführer einer islamistischen Terrororganisation.
Vorwurf: Gewaltsame Unterdrückung von Minderheiten
Kurdische und alawitische Gemeinden in Deutschland werfen der syrischen Regierung die gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vor. «Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will», heißt es in einem Appell an Bundestag und Bundesregierung.
Al-Scharaa trifft Bundeskanzler Friedrich Merz und nimmt an einem Runden Tisch mit Unternehmern und Politikern teil. Zu den Hauptthemen dürfte die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat gehören. Al-Scharaa wurde vor einem Jahr zum Übergangspräsidenten ernannt. Mehrfach kam es zu Gewaltwellen gegen Minderheiten mit Hunderten Toten.
