Berlin (dpa) – Die pauschale Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Flughafenpolitik für Berlin sorgt für großen Unmut im Brandenburger Verkehrsministerium. «Wer als Bundeskanzler die Verkehrsanbindung der Hauptstadtregion derart abkanzelt, sollte zuerst die eigenen Hausaufgaben machen», teilte Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) mit. «Mit dem Finger auf andere zu zeigen, ersetzt keine Regierungspolitik.»
Merz hatte der Flughafenpolitik für die Hauptstadt am Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Berlin ein jämmerliches Zeugnis ausgestellt. «Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das seine Hauptstadt so miserabel schlecht behandelt, was die Ausstattung mit Flughäfen betrifft, wie die Stadt Berlin», sagte er. Merz beklagte vor allem, dass «von existierenden sechs Landebahnen (…) vier ersatzlos» geschlossen worden seien. Deshalb müsse Berlin auf allen Verkehrswegen besser angebunden werden.
Crumbach verwies nun darauf, dass «bundesrechtlich bedingte Abgaben und Gebühren» den Luftverkehr am BER teuer machten. Bei der Eisenbahn brauche es eine grundlegende Reform der Finanzierung und für die Fernstraßen trage der Bund die Verantwortung.
«Der Bundeskanzler kann nicht die Verkehrsanbindung schlechtreden und sich bei den Lösungen aus der Verantwortung stehlen. Er ist nicht Zuschauer, sondern Regierungschef.» Es brauche weniger Gerede aus dem Kanzleramt und mehr Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium. «Wenn es dort nicht vorangeht, soll Friedrich Merz seine Richtlinienkompetenz nutzen.»
