Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag.
Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) – Die Fraktionen von CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag haben die rassistischen Anfeindungen gegen eine Berliner Schulklasse in Südbrandenburg verurteilt. Er beobachte die Häufung solcher Vorfälle mit Sorge, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Montag. «Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Brandenburg nicht wieder in die 90er Jahre zurückfallen. Der Rechtsextremismus darf nicht wieder vorherrschende Jugendkultur in Brandenburg werden», warnte er. Von der Schule über politische Bildungsarbeit bis hin zu den Ermittlungsbehörden seien alle gefordert.

Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse aus Berlin-Kreuzberg waren in einer Ferieneinrichtung in Heidesee (Dahme-Spreewald) für ein Mathe-Camp untergebracht. In der Nacht zu Sonntag wurden die Gäste aus Berlin, die größtenteils Migrationshintergrund haben, von einer dort ebenfalls untergebrachten Gruppe von Jugendlichen aus der Region rassistisch beleidigt.

Für die Grünen-Fraktion sind diese rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen «beschämend». «Solche gravierenden ausländerfeindlichen und rechtsextremen Vorfälle brauchen, wie schon der Brandbrief aus der Schule in Burg, klare Antworten aus Politik und Gesellschaft», forderte die Fraktionschefin und bildungspolitische Sprecherin, Petra Budke. Schulische und außerschulische Sozialarbeit und Demokratieförderung müssten einen klaren Fokus gegen rechtsextreme Tendenzen haben.

«Brandenburg muss sich die Karten legen, warum rechtsextremistisch geprägte Vorfälle plötzlich wieder so gehäuft auftreten», erklärten der Linke- Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg. Deshalb brauche das Bundesland keine politische Rhetorik im Sinne «Das Boot ist voll». Das heize die politische Situation nur weiter an.