Potsdam (dpa/bb) – Zwei Jahre nach einem Potsdamer Treffen rechter Politiker zur Migrationspolitik ruft ein Bündnis mehrerer Organisationen zu einer Demonstration in der brandenburgischen Landeshauptstadt auf. Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) will bei der Kundgebung gegen rechts am Dienstag (17.30 Uhr) am Alten Markt reden, wie die Grüne Jugend mitteilte. Zur Versammlung werden rund 1.000 Menschen erwartet.
«Bereits vor einem Jahr erinnerten wir an das Treffen und daran, dass der Faschismus nie zurückkommen darf. Seitdem hat sich leider wenig getan. Und deswegen gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße», heißt es in dem Demo-Aufruf in den sozialen Medien. Das Organisations-Bündnis wolle auch darauf aufmerksam machen, dass die «Brandmauer» zur AfD mehr und mehr zusammenfalle, sagte der Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg.
Potsdams Oberbürgermeisterin Aubel hatte als neue Vorsitzende des Bündnisses «Potsdam! bekennt Farbe» laut einer Mitteilung am Freitag gesagt, die Stadtgesellschaft stehe für Menschenwürde und gegen Menschenfeindlichkeit zusammen – gerade in einer Zeit, in der die Demokratie von «Hass, Hetze und Spaltung» angegriffen werde.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der zu der Kundgebung in Potsdam eingeladen wurde, musste laut Staatskanzlei aus terminlichen Gründen absagen.
Streit um «Brandmauer»
Über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer gibt es erneut politischen Streit. Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Potsdamer Treffen 2023 löste Massendemos aus
Am 25. November 2023 hatten sich AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, getroffen. In die Schlagzeilen geriet dieses Treffen in Potsdam unter anderem wegen des Begriffs «Remigration», den Sellner verwendet hatte. Das hatte die gemeinnützige Rechercheplattform Correctiv im Januar 2024 enthüllt.
Daraufhin folgten Massenproteste in Deutschland. Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wenn Rechtsextremisten den Begriff «Remigration» verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
