Berlin (dpa/bb) – Das BSW in Berlin will bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum ersten Mal ins Landesparlament einziehen. Bei einem Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg hat sich die Partei inhaltlich dafür aufgestellt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Delegierten am Samstag für das Programm, wie der Landesverband mitteilte.
Unter anderem setzt sich das BSW für eine Berliner Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine steuerfreie Rente bis 2.000 Euro ein.
Auch bei der Mietenpolitik fordert das BSW eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats, um die Einführung eines Mietendeckels durchzusetzen. Daneben spricht sich die Partei für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand aus, um den Anstieg der Mieten zu bremsen.
Keine Smartphones in Grundschulen
Die Partei fordert außerdem mehr Engagement gegen den Lehrkräftemangel in Berliner Schulen. In den Grundschulen sollen Smartphones und Tablets aus den Klassenzimmern verbannt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Friedenspolitik. Unter anderem wendet sich das BSW gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und gegen die Wehrpflicht.
«Das BSW ist die Berliner Friedenspartei. Das stellen wir auch im Berlinwahlkampf ganz nach vorne», erklärte Alexander King, der im Januar auf Platz eins der Landesliste gewählt worden war, in einer schriftlichen Stellungnahme. Im Abgeordnetenhaus ist die Partei bisher nur durch King vertreten, der von der Linkspartei zum BSW gewechselt war und derzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament sitzt.
Landesverband hat rund 1.000 Mitglieder
Berlin brauche einen Neuanfang, sagte King. «Wir machen konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum, für bessere Bildung und für eine sinnvolle, nicht ideologische Verkehrspolitik, die an alle denkt. Wir wollen mehr politische Mitsprache für die Berliner. Und wir setzen uns für eine vernünftige Migrationspolitik ein, die Integration ermöglicht und niemanden überfordert», erklärte er.
Der Berliner BSW-Landesverband wurde Mitte 2024 gegründet und hat aktuell rund 1.000 Mitglieder. Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert der stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Michael Lüders.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kam das BSW in Berlin auf 6,7 Prozent der Zweitstimmen. In den jüngsten Umfragen zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lag die Partei bei vier Prozent.
