Potsdam (dpa/bb) – Die Expertenkommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ist für Brandenburgs BSW-Landtagsfraktion ein Schwerpunkt in diesem Jahr. «Dass die auf unserem Druck hin beschlossene Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie“ auch ganz normale Bürger anhören soll, hat bereits dazu geführt, dass sich etliche Bürger an uns gewandt und uns ihre Erfahrungen geschildert haben», teilte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders nach einer Klausur mit. Er verspreche, dass die BSW-Fraktion mit kritischem Blick Lehren für die Zukunft herausarbeiten werde.
Der Landtag hatte in der vergangenen Woche die Einsetzung der Kommission beschlossen. Sie soll herausarbeiten, wie das Brandenburger Gesundheitssystem in einer Pandemie krisenfester werden kann und Empfehlungen geben, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte so gering wie möglich bleiben können. Besonders umstritten waren in der Pandemie die Schließungen von Geschäften und Gaststätten sowie von Schulen.
Verfassungstreue-Check auf Prüfstand
Lüders nannte auch die geplante Prüfung des Verfassungstreue-Checks für Beamte und die Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge als Hauptthemen. SPD und BSW vereinbarten im Koalitionsvertrag, den Check in diesem Jahr auf Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und entsprechend zu ändern. Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz für angehende Beamte sollen Extremisten besser aufgespürt werden. Umstritten ist auch eine Änderung des Disziplinarrechts mit Wegfall der Disziplinarklage.
