Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Union nach dem Beschluss ihres Migrationsantrags im Bundestag mit Unterstützung der AfD vor einem Wortbruch gewarnt. «Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein missratenes Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz war, dessen fatale Signalwirkung unterschätzt wurde», schrieb der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann beim Portal X. «Ich erwarte, dass die CDU zu ihrem Wort steht.»
Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP durchgesetzt. Darin sind auch Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorgesehen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in einer früheren Aussage betont, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Die Partei wird bundesweit und in Brandenburg vom jeweiligen Verfassungsschutz als rechsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
CDU-Landeschef verteidigt Kurs von Merz
Die SPD-Landtagsfraktion forderte die CDU im Landtag zu einer klaren Abgrenzung auf. «Wir als SPD-Fraktion Brandenburg wollen weiterhin konstruktiv mit CDU zusammenarbeiten, wie in den ersten Sitzungen des neuen Landtags», teilte sie mit. «Voraussetzung bleibt eine klare Abgrenzung von teils rechtsextremen AfD Brandenburg.»
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter Merz. «SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein», schrieb er am Mittwoch bei X. «Die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlässt, ist richtig.» Redmann hatte sich zugleich Anfang dieser Woche klar von der AfD abgegrenzt und eine Koalition von CDU und AfD abgelehnt. Er fordert aber eine stärkere Auseinandersetzung mit den Gründen für den Erfolg der AfD.
BSW gegen Ausgrenzung der AfD
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders fordert mehr Offenheit gegenüber der AfD. «Es zeichnet uns aus, dass wir uns auf der Sachebene mit der AfD auseinandersetzen wollen und der Meinung sind, dass die bisherige Ausgrenzung der AfD gescheitert ist», sagte Lüders der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir vernünftigen Anträgen zustimmen.» Er betonte aber, das gelte für die Bundesebene. Für den Landtag haben SPD und BSW vereinbart, Anträge und Initiativen anderer Fraktionen grundsätzlich abzulehnen – mit Ausnahmen nur nach Einvernehmen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Dienstag einen gemeinsamen Schulterschluss der Parteien jenseits der AfD für eine neue Migrationspolitik gefordert. «Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und Reflexe braucht es endlich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um zu echten Korrekturen in der Migrationspolitik zu gelangen, das erwarten die Menschen von uns.»
