Potsdam (dpa/bb) – Der Brandenburger Landesrechnungshof kritisiert die geplante Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe. «Die Landesregierung hat vorerst die Konsolidierung vertagt», sagte Landesrechnungshofpräsident Harald Kümmel auf Anfrage. Politik für Brandenburg müsse aber auch ohne Neuverschuldung gelingen. Er wertete es positiv, dass Finanzminister Robert Crumbach (BSW) eine Kommission zur Prüfung struktureller Ausgaben einrichten soll.
Der Rechnungshofpräsident kritisiert, dass die Rücklage des Landes von 700 Millionen Euro komplett verplant sei und die Tilgung früherer Schulden für Notlagen 2025 und 2026 ausgesetzt werden solle. Zudem sollten hohe konjunkturbedingte Kredite aufgenommen werden, indem bei der Berechnung ein längerer Zeitraum als bisher ermöglicht werde.
Finanzminister: Einschnitte sind unvermeidbar
Die SPD/BSW-Landesregierung verteidigt die geplanten Kürzungen und neuen Milliarden-Schulden im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr als notwendig in der Krise.
«Es gibt Einschnitte in einigen Bereichen, das ist unvermeidbar», sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) in einer Sondersitzung des Landtags. «Dennoch ist es kein Rotstift-Haushalt.» Mit dem Doppelhaushalt werde die Wirtschaftskrise abgefedert. Crumbach verteidigte die geplanten neuen Schulden, um die Krise zu mildern. Ab 2027 müsse aber mehr gespart werden.
Für die Polizei solle es zusätzliche Stellen und mehr Geld für die Ausstattung geben. Dieses Stellen-Plus sei eine Ausnahme, sagte Crumbach. Alle Krankenhausstandorte sollten erhalten bleiben. «Wer krank ist, darf nicht stundenlang über Land zur nächsten Poliklinik oder zum nächsten Krankenhaus reisen müssen», sagte er. Dafür werden die Mittel für Investitionen von 110 auf 190 Millionen Euro erhöht, dazu kommen rund 10 Millionen Euro für die Medizinische Uni Lausitz in Cottbus.
Weniger Geld für Kommunen
Die Gemeinden sollen zwar konstant an den Landeseinnahmen beteiligt werden – die sinken aber. Der Minister räumte zudem ein, dass es Abstriche unter anderem bei der Weitergabe von Einsparungen beim Wohngeld gebe. Bei Lehrkräften werde es keine neuen Stellen geben, aber alle offenen Stellen könnten besetzt werden. Lehrer sollen zudem eine Stunde mehr Unterricht geben, aber anderswo entlastet werden.
AfD hat rechtliche Bedenken
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Weichenstellungen für falsch: «Ihre Politik verschlechtert die wirtschaftliche Situation.» Er warf der Koalition vor, die geplante Kreditaufnahme bei konjunktureller Schieflage sei rechtswidrig. Berndt meint, dass für eine Aufnahme von Schulden aus diesem Grund der Zusammenhang fehlt. Er drohte mit einer Verfassungsklage im Hinblick auf eine Schuldenaufnahme über eine gelockerte Schuldenbremse, falls die Landesverfassung nicht geändert wird. Ob die AfD-Fraktion gegen den Haushalt generell klagt, war zunächst offen.
CDU: Koalition kürzt bei Zukunftsfragen
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Lila vor, an der Zukunft zu sparen. «Sie streichen bei Kitas, sie streichen beim Straßenbau, sie streichen bei Feuerwehren», sagte Fraktionschef Jan Redmann. Die Koalition wolle auch beim Nahverkehr und bei Hochschulen streichen.
Der Haushalt hat ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro für dieses Jahr und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Rund eine Milliarde Euro neue Schulden sind pro Jahr geplant. Die Rücklage von 700 Millionen Euro soll aufgebraucht werden. Bis Juni soll der Doppeletat unter Dach und Fach sein. Der Landtag stimmte mit Mehrheit dafür, in Ausschüssen weiter zu beraten – die AfD votierte dagegen.
