Potsdam (dpa/bb) – Die Fahrt mit einem Rettungswagen soll in Brandenburg für die Patienten kein Geld kosten – darauf setzt Gesundheitsministerin Britta Müller trotz eines Kostenstreits zwischen Landkreisen und Krankenkassen. Sie zeigt sich angesichts von Verhandlungen zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Für die Zeit der Gespräche gehen keine Gebührenforderungen heraus – das soll möglichst auch so bleiben.
«Alle sind bemüht, das Problem zu lösen. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass diese Verhandlungen bald auch zu belastbaren Ergebnissen führen werden», sagte Müller (parteilos, für BSW) der Deutschen Presse-Agentur. «Klar ist: Es werden keine Gebührenbescheide an Bürgerinnen und Bürger verschickt, wenn sie einen Rettungsdienst rufen.» Eine Einigung gilt laut Ministerium schon als greifbar nah für die Frage nach der Abschreibung von Gebäuden.
Mehrere Kreise lehnen Pauschale ab
Seit dem 1. Januar zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation gibt. Die Kreise Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Barnim, Oberhavel und Spree-Neiße haben bisher keine Vereinbarung mit den Kassen über die Kosten abgeschlossen. Die Pauschalen sind nach Ansicht des Landkreistags rechtswidrig. Der Kreis Märkisch-Oderland begann Mitte März, Gebührenbescheide zu verschicken.
Bei einem Treffen mit der Landesregierung vereinbarten die Landkreise und die Kassen Ende März eine Friedenspflicht von acht Wochen ab dem 1. April. In dieser Zeit soll es keine weiteren Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten an Bürger geben. Die schon verschickten Forderungen in Märkisch-Oderland ruhen. Der Kreis erklärte Mitte April, die Aussetzung der Bescheide führe zunehmend zu einer Verschärfung der finanziellen Situation.
Landkreise haben gleiches Ziel
Die Landkreise sind sich im Ziel einig mit der Landesregierung. «Keiner möchte irgendwie, dass man da auf die Bürger zurückgreift», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistags, Johannes Wagner, der dpa. Derzeit werde versucht, ein neues Kalkulationsmodell zu entwickeln, mit dem alle Seiten gut leben könnten. Für die Landkreise sei allerdings entscheidend, dass die Rettungsfahrten komplett finanziert seien.
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) Berlin und Brandenburg möchte sich wegen der Friedenspflicht und der laufenden Gespräche nach eigenen Angaben nicht zu den Inhalten oder dem Stand der Verhandlungen äußern.
Woidke will dauerhafte Lösung
Die Gesundheitsministerin lädt für den 6. Mai zu einem Treffen der acht beteiligten Kreise und der Kassen ein. Müller sieht bei allen Beteiligten ein ernsthaftes Interesse, schnell gute und tragfähige Lösungen zu finden. «Alle haben erkannt, dass nur der gemeinsame Dialog der Weg heraus aus dem jahrelangen Streit sein kann», sagte Müller.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf schnelle und dauerhafte Vereinbarungen, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit keinem Cent zusätzlich belastet werden. Bisher deutet allerdings einiges darauf hin, dass der gemeinsame Dialog nicht schon nach acht Wochen mit einer fertigen Lösung zu Ende sein wird.
