Potsdam (dpa/bb) – Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 sind in einer entscheidenden Phase. Bis Anfang Juli laufen noch die sogenannten Chefgespräche, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) mit den Ministerinnen- und Ministerkollegen führt, heißt es aus dem Finanzministerium. Danach soll entschieden werden, ob eine zweite Runde notwendig ist. Am 1. September will Keller den Doppelhaushalt ins Kabinett bringen. Danach ist der Landtag an der Reihe.
Intern wird davon ausgegangen, dass umfangreiche Einsparungen nötig sind, um ein Milliardendefizit aufzufangen. Doch es soll kein reiner Sparhaushalt werden. Welche Sparmaßnahmen es geben wird, ist bisher nur zum kleinen Teil bekannt. Die SPD/CDU-Landesregierung will fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen, ausgenommen Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Davon sind zunächst etwa 700 Stellen von 2027 bis 2029 betroffen.
Finanzminister will sparen und investieren
Der Finanzminister kündigte am vergangenen Donnerstag im Landtag an, trotz großer weltweiter Unsicherheiten und fehlender Ausgabenspielräume im September einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der beides berücksichtigen soll:
«Handlungsfähigkeit in der Krise mit in die Hand zu nehmen, bedeutet auch, in Zeiten, wo es möglich ist, zu konsolidieren, zu sparen», sagte Keller. «Und ich sage weiter trotzdem, die Augen nicht zu verschließen vor den Zukunftsinvestitionen, die jetzt gerade geboten sind. Das haben wir vor, das werden wir im September vorlegen.»
Die Beamtenbesoldung wird deutlich teurer
Für zusätzliche Herausforderung sorgt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung zahlreicher Berliner Beamtinnen und Beamter, die über Jahre verfassungswidrig war. Die genauen Folgen für die Brandenburger Beamtenbesoldung sind laut Finanzministerium noch unklar. Sie werden aber zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen.
Dazu laufen seit Mai Gespräche mit den Verbänden und Gewerkschaften. Dabei könnte es auch um die Frage einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden gehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg hat den Vorschlag schon als «vollkommen inakzeptabel» bezeichnet.
Gespräche mit Kommunen über Ausgleichsmittel
Parallel zu Gesprächen mit Ministerien und Gewerkschaften laufen Verhandlungen mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund über die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs. Noch sind sie nicht unter Dach und Fach. Der kommunale Finanzausgleich soll sicherstellen, dass die Kommunen genug Geld haben, um ihre notwendigen Aufgaben erfüllen zu können – und auch noch gestalten zu können.
Bei den Kommunen hat sich die Haushaltsnot zugespitzt, ergab der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise stieg innerhalb eines Jahres so stark wie in keinem anderen Flächenland in Deutschland: um 134 Prozent auf 832 Millionen Euro.
Es sind keine leichten Haushaltsverhandlungen. Dass Keller ein Kämpfer ist, hat der ehemalige Präsident des Deutschen Judo-Bundes bewiesen.
