Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales.
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales. Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam (dpa/bb) – Mit mehr Barrierefreiheit und mehr Unterstützung will die Brandenburger Landesregierung das Leben für Menschen mit Behinderungen stärker erleichtern. Das rot-schwarz-grüne Kabinett beschloss am Dienstag ein «behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 3.0», das die bisherigen Aktionspläne fortschreibt und weiterentwickelt. Die 55 Aufgaben, die dort beschrieben sind, sollen bis zum Jahr 2027 – also über die nächste Landtagswahl hinaus – von allen Ministerien umgesetzt werden. Damit soll auch der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden.

«Das ist eine Selbstverpflichtung der Landesregierung auch über diese Legislaturperiode hinaus, sich weiter auf den Weg zu machen für ein inklusives Land Brandenburg», sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Die konkreten Maßnahmen betreffen Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bauen, Gesundheit, Tourismus, Kultur, Freizeit und Sport. Es gehe nicht um die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, sondern um konkrete Maßnahmen darüber hinaus, sagte die Beauftragte für Belange der Menschen mit Behinderungen, Janny Armbruster.

Unter Inklusion wird die Einbeziehung von Menschen mit und ohne Behinderung verstanden. Das Ziel der Inklusion ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums, dass in Deutschland alle Menschen unabhängig vom Grad eines Hilfebedarfs selbstbestimmt leben können.

Brandenburg plant im Rahmen des neuen Programms zum Beispiel mehr Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt: Menschen in Werkstätten sollen dazu befähigt werden, im regulären Arbeitsmarkt tätig sein zu können, erläuterte Armbruster. Studentinnen und Studenten mit Behinderungen oder chronischer Erkrankung sollen bevorzugt einen Wohnplatz erhalten. Das Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderung in Inklusionsbetrieben soll ausgebaut werden. Geplant ist auch eine Beratungsstelle für barrierefreies Bauen, die sich an Architekten und Bauplaner richtet.

In Brandenburg leben nach Angaben des Sozialministeriums rund eine halbe Million Menschen mit Behinderungen, darunter etwa 268.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Vier Prozent aller Behinderungen sind demnach angeboren.