Potsdam (dpa/bb) – Brandenburg bereitet sich nach dem Aus der Ampel auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – dabei liegt die Landtagswahl erst gut sechs Wochen zurück. Die Parteien stellen zum Teil schon die Weichen zur Aufstellung der Kandidaten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rief zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf dem Weg zur Neuwahl auf.
«Die konstruktiven Kräfte im Bundestag müssen gemeinsam notwendige Entscheidungen treffen und anschließend Neuwahlen herbeiführen», erklärte der SPD-Landeschef. «Jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt.» Er rief damit vor allem die Union indirekt dazu auf, gemeinsam wichtige Weichen zu stellen. «Es geht um unser Land. Es braucht Klarheit und Stabilität.»
Parteien bereiten sich schon vor
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war am Mittwoch zerbrochen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte für 15. Januar an, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann soll die Entscheidung über eine Neuwahl fallen. Die CDU/CSU-Opposition fordert, dass Scholz spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellt. Fraktionschef Friedrich Merz hält eine Neuwahl im Januar für möglich.
Die Vorbereitungen für eine Neuwahl laufen bereits. «Wir fangen jetzt natürlich schon an», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Die SPD will die Landesliste aufstellen, wenn der Bundespräsident die Neuwahl angesetzt hat. Sie prüft, ob es früher möglich ist – etwa bei einem Parteitag, der über einen Koalitionsvertrag von SPD und BSW abstimmt. In Brandenburg verhandeln SPD und BSW über eine Regierungskoalition. Ein Landeshaushalt für 2025 ist noch nicht beschlossen.
Debatte um schnellere Neuwahl
BSW-Landesparteichef Robert Crumbach fordert von Scholz eine zügigere Vertrauensfrage. «Die muss sofort gestellt werden», sagte er der dpa. «Die Regierung hat keine Mehrheit mehr.» Die Landesliste für das BSW könne vielleicht bei dem Parteitag aufgestellt werden, bei dem über einen Koalitionsvertrag entschieden werde.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann dringt ebenfalls auf eine zügige Neuwahl. Daran führe kein Weg vorbei, «wenn wir unsere Sicherheit und unseren Wohlstand angesichts der aktuellen Herausforderungen retten wollen». Die CDU will ihre Landesliste möglichst noch in diesem Jahr aufstellen.
Parteien sehen Chancen
Die AfD plant, ihre Liste auf einer Versammlung am 23.11. in Prenzlau unter Dach und Fach zu bringen und zeigt sich bereit für die Wahl: «Wir sind in der Lage, jederzeit in den Wahlkampf zu starten. Neuwahlen waren längst überfällig», sagte Landeschef René Springer.
Bei der Landtagswahl wurde die SPD stärkste Kraft vor der AfD und dem BSW. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler flogen aus dem Parlament. Die Linke sieht in der vorgezogenen Bundestagswahl eine Chance: «Wir stehen auf gegen eine Politik, die ausschließlich die Interessen der oberen Zehntausend verfolgt», erklärten die Landeschefs Katharina Slanina und Sebastian Walter.
Die Brandenburger Grünen stehen hinter dem Plan von Scholz, die Vertrauensfrage Mitte Januar zu stellen. Die Partei steht vor einem Wechsel der Landesspitze und will über die Neuwahl des Vorstands und die Landesliste gemeinsam auf einem Parteitag entscheiden.
Minister dringt auf Stärkung der Wirtschaft
Scholz will wichtige Projekte etwa zur Stärkung der Wirtschaft noch vor einer Neuwahl durch den Bundestag bringen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert eine rasche Stabilisierung in der Wirtschaftspolitik, um Schaden für Unternehmen abzuwenden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen verzögert würden, besonders in der Klimatransformation der Unternehmen, sagte er der dpa.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern mehr Entlastung von Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie Energiekosten. «Angesichts der multiplen Krisen und Herausforderungen ist eine monatelange Hängepartie mit vielen Unsicherheiten das letzte, was die Unternehmen jetzt brauchen», sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Gerade die Autoindustrie als eine Leitbranche sei dringend auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. In Brandenburg ist Teslas einzige europäische E-Auto-Fabrik angesiedelt.
