Berlin (dpa/bb) – Ein künftiger Koalitionsvertrag von Linke, Grüne und SPD in Berlin sollte aus Sicht der einstigen DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler (Grüne) auch eine Solidaritätsbekundung für die Ukraine enthalten. «Ich fände es nötig, dass in einer Koalitionsvereinbarung der Hauptstadt Deutschlands die Solidarität mit der Ukraine betont wird», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das betrifft humanitäre und militärische Hilfsaktionen, politische Unterstützung und Fürsorge für Flüchtlinge und Verwundete.»
Kritisch sieht Birthler in dem Zusammenhang, dass die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier ein Ende der Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr festgehalten haben. «Da es solche Forderungen bisher noch nicht gab, ist offenkundig, dass sie im Zusammenhang mit heutigen Ereignissen, also dem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, steht», betonte sie. Junge Menschen, die vor der Entscheidung stünden, ob sie ihr Leben für die Freiheit des eigenen oder die eines Nachbarlands aufs Spiel setzten, hätten das Recht auf alle verfügbaren Informationen – «auch und gerade in der Begegnung mit Soldaten».
Die Grünen-Politikerin war von 2000 bis 2011 Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
