Potsdam (dpa/bb) – Land, Kreise und Kommunen wollen bei der Digitalisierung an den Schulen und einer Reform der Kita-Finanzierung künftig Hand in Hand gehen. Das Kita-Finanzierungsrecht müsse erneuert werden, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in der Potsdamer Staatskanzlei. Bis 2027 solle die Finanzierung der Betreuung neu geordnet werden. Eine frisch unterzeichnete gemeinsame Erklärung zwischen Bildungsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden sei als Verständigung über einen Arbeitsprozess zu verstehen, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Es sei nicht festgelegt worden, «wer jetzt wie viel bezahlt».
Kita-Finanzierung bis 2027 festzurren
«Wollen wir eine gemeinsame verständliche Kita-Finanzierung?», sagte Siegurd Heinze, Vorsitzender des Landkreistages. Diese Frage sei mit einem klaren «Ja» vom Land, den Kreisen und Kommunen beantwortet worden. Es gebe nicht viele, die verstehen, wie die Kita-Finanzierung aufgebaut sei, so Heinze. Das bringe viel Unverständnis mit sich. Man müsse das bis Mitte der neuen Legislaturperiode «klar ziehen», sonst werde daraus nichts.
Jedes Schulkind soll Endgerät bekommen
Beim Thema der Digitalisierung an den Schulen einigten sich die drei Beteiligten auf konkrete Pläne: Zunächst soll das Schulportal Brandenburg als digitale Basis für alle Schulen eingerichtet werden. Es soll für deren Verwaltung und das Unterrichtsmanagement genutzt werden. Außerdem soll an jeder Schule eine etwa gleichwertige technische Infrastruktur geschaffen werden. Zu guter Letzt soll jeder Schüler in Brandenburg mit einem digitalen Endgerät ausgestattet werden. Um was für ein Endgerät es sich handeln soll, ließ er offen. «Die Endgeräte sind die letzte Frage, die man klärt», betonte Minister Freiberg.
Zeitplan unklar
Wann die Vorhaben umgesetzt werden, hänge ganz maßgeblich von offenen Finanzierungsfragen ab, so Freiberg. Dafür blieben etwa die Ergebnisse möglicher Verhandlungen zwischen Ländern und Bund zum Digitalpakt 2.0 abzuwarten. Die Bundesländer hatten kürzlich die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, die nötige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich abzuschließen.
An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen etwa für Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung, wie es zuletzt hieß. Ursprünglich hatte das Programm ein Volumen von fünf Milliarden Euro, wurde im Zuge der Corona-Pandemie aber aufgestockt. Länder sehen sich mit einer höheren Beteiligung finanziell überfordert.
