Berlin (dpa) – Nach Betrugsfällen mit einem in Deutschland gültigen Digitalausweis für EU-Bürger in Berlin ruft das Bundesinnenministerium die Sachbearbeiter in den Bürgerämtern zu besonderer Sorgfalt bei der Überprüfung der dafür vorgelegten Dokumente auf. «Dem Bundesministerium des Innern sind aktuelle Ermittlungen in Berlin bekannt, bei denen es um den Verdacht geht, dass mittels gestohlener Ausweisdokumente betrügerisch eID-Karten erlangt, Bankkonten eröffnet und Firmen gegründet worden sein sollen», sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Städte fordern Aussetzung
Der Deutsche Städtetag fordert, die Ausstellung zeitlich befristet auszusetzen. «Da gibt es strukturelle Defizite», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Christian Schuchardt (CSU), im Anschluss an Beratungen in Dresden. Der Bund soll laut einem Beschluss des kommunalen Spitzenverbandes eine «bundeseinheitliche, sicherheitsadäquate und tragfähige Lösung» schaffen. Insbesondere die Identitätsfeststellung und die Absicherung digitaler Identitäten müsse überprüft werden, heißt es im Beschluss.
Für Unionsbürger ohne deutschen Personalausweis übernimmt die eID-Karte dieselbe Funktion wie der Online-Ausweis des Personalausweises. Das Problem: Anders als beim deutschen Personalausweis tun sich die Bürgerämter mit der Überprüfung der Echtheit der ausländischen Dokumente schwer.
Fälschungen in Berlin festgestellt
In Berlin berichten einzelne Bezirke, dass das Thema in den Bürgerämtern grundsätzlich bekannt ist, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird jährlich eine sehr geringe Anzahl an Fälschungen festgestellt, wie der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales mitteilte. Zum Schutz vor Betrügern würden die europäischen Ausweisdokumente bei jeder Beantragung mit einem speziellen Gerät auf Echtheit überprüft, hieß es aus den Bezirken. Bei Verdachtsfällen werde die Polizei sofort kontaktiert, erklärte das Bezirksamt Mitte.
Auf die Frage, welche Konsequenzen das Bundesinnenministerium aus den jüngsten Verdachtsfällen zieht, antwortete der Sprecher des Ministeriums: Man sensibilisiere die Bundesländer regelmäßig zu diesem Thema und sei mit ihnen im Austausch. Werde mit einem gestohlenen Ausweis eine Verwaltungsleistung wie die Ausgabe einer eID-Karte beantragt, biete eine Anfrage bei der Polizei zusätzliche Sicherheit. Wichtig sei zudem, dass der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin vor Ort genau hinschauten – ob das Foto im vorgelegten Ausweis den Antragsteller zeigt oder nicht.
Online-Identifizierung seit 2021 verfügbar
EU-Bürger können seit 2021 die Online-Ausweisfunktion der eID-Karte nutzen. Mit der Karte können sie zwar nicht reisen, sie können sich aber online ausweisen und Behördengänge sowie Geschäftliches digital erledigen.
