Berlin (dpa/bb) – Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden plädiert Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten.
«Ich unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot», sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur. Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt, aktuell könnten also weder Senat noch Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen.
«Erlaubniszonen» für Feuerwerk
«Dafür will ich in Berlin zentrale Orte, sogenannte Pyroerlaubniszonen, bestimmen, an denen das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist», erläuterte die Senatorin. Dazu werde sie zeitnah mit den Spitzen von Polizei und Feuerwehr beraten. «Und dafür benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen wie die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes.»
Spranger will mit Faeser reden
Spranger kündigte dazu Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. «Ich werde mich auch im Berliner Senat dafür einsetzen, dass wir erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Behörden zu erlauben, den privaten Gebrauch von gefährlicher Pyrotechnik wie Verbundfeuerwerkskörper einzuschränken.»
Ein früherer Antrag auf Initiative Berlins, das Sprengstoffrecht mit einer Länderöffnungsklausel zu ändern, sei mehrheitlich von den Ländern bislang leider nicht mitgetragen worden, so Spranger. «Ich erhoffe mir jetzt nach diesem Jahreswechsel ein Umdenken in der Innenministerkonferenz.»
Kugelbomben sorgen für viele Schäden
An Silvester und Neujahr waren in Berlin zahlreiche Menschen unter anderem durch illegale Böller teils schwer verletzt worden. Fachleute beobachteten, dass vermehrt sogenannte Kugelbomben detonierten, die wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande eigentlich nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen sind. Folge waren auch Schäden an Häusern.
«Wir werden auch weiterhin auf intensive behördenübergreifende Kontrollen im Vorfeld setzen», sagte Spranger dazu. «Und wir benötigen auch gezielte Kontrollen an den Grenzen, um den illegalen Import von Pyrotechnik zu verhindern.»
Händler verzichten auf Pyrotechnik-Verkauf
Sie unterstütze Initiativen Berliner Einzelhändler, die bewusst Pyrotechnik aus dem Warensortiment herausnehmen, so Spranger. «Außerdem ist eine engere internationale Zusammenarbeit notwendig, insbesondere in der EU, um den Handel mit diesen gefährlichen Produkten einzudämmen.» Um den Einsatz illegaler Böller zu reduzieren, seien auch strengere Strafen und eine bessere Kennzeichnung zertifizierter Pyrotechnik nötig.
