Berlin (dpa/bb) – Die geplante Koalition mit der SPD in Berlin ist aus Sicht von CDU-Landeschef Kai Wegner eine Vernunftehe. Es sei keine Liebesheirat, sagte er am Montag bei einem Landesparteitag und griff damit eine Formulierung des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh auf. «Stimmt. Aber das muss es auch gar nicht sein.» Eine Zwangsheirat wie Rot-Grün-Rot sei es jedenfalls nicht. «Es ist eine Vernunftehe.» Es gehe um Vernunft im Wohnungsbau genauso wie in der Verkehrspolitik.
Die CDU wollte am Montagabend über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen – die SPD hatte bereits am Sonntag mit knapper Mehrheit zugestimmt. Wegner will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Er kündigte an, er wolle Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zur Chefsache machen. Es werde Zeit, darüber nicht immer nur zu sprechen, sondern es anzupacken. «Wir werden ein digitales Bürgeramt schaffen», kündigte Wegner an. Das Motto müsse Servicelust statt Behördenfrust sein.
Neue Schwerpunkte will Wegner auch in der Bildungspolitik setzen: «Die Zeit von irgendwelchen ideologischen Experimenten an unseren Schulen muss beendet werden», sagte er. Wichtig seien ihm die Basics: «Wir wollen, dass am Ende der Grundschule alle Schülerinnen und Schüler lesen, rechnen und schreiben können.»
Neue Wege kündigte Wegner in der Verkehrspolitik an: Die Berlinerinnen und Berliner seien Verbotspolitik und Bevormundung leid. «Jeder soll sich durch Berlin bewegen können, wie er das möchte. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür.» Es werde für Autofahrer weiterhin grüne Wellen und auch in Zukunft Parkplätze geben. «Wir werden dafür sorgen, dass der Verkehr in Berlin besser läuft.»
Beim Klimaschutz gehe es nicht zuletzt darum, den Menschen Ängste zu nehmen. «Wir wollen das mit den Menschen machen, nicht gegen sie», sagte Wegner. Der CDU-Politiker kritisierte, SPD, Grüne und Linke hätten in den vergangenen sechs Jahren in der Klimapolitik nicht viel erreicht. Das Ziel sei, es besser zu machen.
