Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine schnelle Gesetzesänderung, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen. «Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen», postete der CDU-Politiker auf X. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.»
Dringlicher Antrag liegt auf dem Tisch
Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament in der Plenarsitzung ebenfalls auf, das Straßenreinigungsgesetz dahingehend zu verändern – so wie Hamburg das getan habe. Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion dazu liege schon einige Zeit auf dem Tisch und hätte nach Bondes Einschätzung bereits in erster Lesung im Parlament behandelt werden können. Dem Vernehmen nach hat der Koalitionspartner SPD aber Bedenken.
Gesundheitsgefahr vs. Umweltgefährdung
Bonde räumte ein, dass Taumittel wie Salz negative Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser haben können. Bei «Gefahr für Leib und Leben» müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein. Es gehe um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Ob und wann eine Ausnahmeregelung tatsächlich kommt, ist offen.
Bonde erinnerte im Parlament daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind. Wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen, seien die Bezirke in der Verantwortung, das geltende Recht durchzusetzen. Aktuell ist vielfach in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.
