Berlin (dpa/bb) – Berlin ist nach Einschätzung von Innensenatorin Iris Spranger gut auf die vom Verfassungsgericht angeordnete teilweise Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar vorbereitet. «Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechts- und Planungssicherheit», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Landeswahlleiter Stephan Bröchler habe sich bereits im Vorfeld des Urteils gemeinsam mit den Bezirken zusammengesetzt und die Planungen in die Wege geleitet.
«Eine Wiederholungswahl in der Kürze der Zeit auf die Beine zu stellen, ist eine große Herausforderung», so Spranger. «Der Landeswahlleiter hat meine volle Unterstützung, auch diese Wiederholungswahl ordnungsgemäß durchzuführen. Berlin hat bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gezeigt, dass es ordnungsgemäße Wahlen organisieren kann.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden muss. Im vergangenen Februar war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts bereits die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt worden. Sie hatte wie die Bundestagswahl am 26. September 2021 stattgefunden und war ebenfalls von Pannen und Wahlfehlern geprägt.
