Potsdam (dpa/bb) – Der Beauftragte gegen Antisemitismus in Brandenburg, Andreas Büttner, will mit personeller Verstärkung neue Projekte gegen Judenhass starten. «Ich sehe, wie sich Hass Bahn bricht, wenn man ihn gewähren lässt», sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Büttner ist rund ein Jahr im Amt. Er wurde am 20. Juni 2024 in den Landtag gewählt und nahm als erster Beauftragter gegen Antisemitismus in Brandenburg die Arbeit auf.
Ab 1. Juli erhält er Verstärkung von zwei Antisemitismus-Forschern, die sich eine Stelle teilen. Dann soll es nach der Sommerpause mit Projekten losgehen, die er bislang alleine nicht stemmen konnte, wie er sagte. «Wir wollen jüdisches Leben wieder sichtbar machen.»
Projekte für jüdische Friedhöfe geplant
So ist eine Auftaktveranstaltung für das von ihm initiierte kommunale Bündnis gegen Antisemitismus geplant. «Wir haben in Kommunen unterschiedliche Erinnerungsorte, die unterschiedlich gut gepflegt sind», so Büttner. Es könne konkret darum gehen, etwa jüdische Friedhöfe wieder herzurichten, Erinnerungsschilder anzubringen und auch in Schulen zu gehen.
Außerdem soll es eine Foto-Kampagne unter dem Motto «Gesicht zeigen gegen Judenhass» geben. Geplant ist auch eine digitale Erinnerungsplattform, für die Schüler zum Beispiel Lebensgeschichten von Jüdinnen und Juden recherchieren.
2026 will Büttner mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten nach Israel reisen – vorausgesetzt, die Sicherheitslage lässt es zu. Er war Abgeordneter der Linken, hatte sein Landtagsmandat nach der Wahl zum Beauftragten 2024 aber niedergelegt.
2024 mehr antisemitische Vorfälle in Deutschland
Jüdinnen und Juden sehen sich Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt, auf der Straße und oft im Internet. Es kommt zu Angriffen, etwa wenn Menschen jüdischen Glaubens eine Davidsternkette oder eine Kippa – die traditionelle jüdische Kopfbedeckung – tragen.
Laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) wurden im vergangenen Jahr 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst – 77 Prozent mehr als 2023. Nach Angaben der Fachstelle Antisemitismus in Brandenburg stammen die meisten Taten aus dem rechten Spektrum. Doch auch der Gaza-Krieg führte in Deutschland vermehrt zu propalästinensischen Demonstrationen und Israel-Protesten, bei denen es zu Ausrufen verbotener Parolen wie auch teilweise zu Gewalt kam.
Büttner sagte: «Man darf eine israelische Regierung kritisieren, ich finde, man muss sie auch kritisieren für Aussagen, die von Teilen der Regierung kommen.» Aber niemals dürfe dem Staat Israel die Legitimation abgesprochen werden.
Beauftragter lässt sich nicht einschüchtern
Sorge bereite ihm derzeit zudem, dass Rechtsextremisten gegen die queere Szene und Christopher Street Days (CSD) mobilisieren, die im Sommer in zahlreichen Städten stattfinden, sagte Büttner. «Wir dürfen nicht aus Angst Räume freigeben, und umso wichtiger ist es, Flagge zu zeigen.»
Er selbst werde in sozialen Medien immer wieder bedroht und beleidigt, etwa angesichts der Nahost-Debatte. Er habe fünf oder sechs Anzeigen gestellt, sagte Büttner. Doch einschüchtern lasse er sich davon nicht. 2024 war das Privatauto Büttners in Templin in der Uckermark mit rechtsextremen Symbolen zerkratzt worden.
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel wurde im Mai Opfer eines mutmaßlich antisemitischen Vorfalls. Er hatte im Auto hebräische Musik gehört und wurde beleidigt. Ein Mann in einem Lieferwagen soll auch versucht haben, sein Auto von der Straße abzudrängen.
