Berlin (dpa/bb) – Bei der erst im August eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin gibt es eine wichtige Änderung: Ab sofort können Kartennutzer an Automaten monatlich auch mehr als 50 Euro abheben. Die bisherige Obergrenze sei bis auf weiteres ausgesetzt, teilte Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) mit. Zuerst hatte der RBB berichtet.
Laut Kiziltepe hatte der Berliner Flüchtlingsrat die 50-Euro-Bargeldgrenze gegenüber ihrer Verwaltung beanstandet, weil sie erhebliche Benachteiligungen für die Nutzer mit sich bringe. Sie könne dieser Argumentation folgen, so die SPD-Politikerin.
«Diskriminierender Charakter»
«Deshalb setzen wir die Bargeld-Obergrenze von monatlich 50 Euro aus, da sie tatsächlich einen diskriminierenden Charakter hat und wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz zu Recht eine starke und wichtige Gesetzgebung im Land Berlin haben, die vor Diskriminierung schützen soll.» Im Zuge einer ohnehin 2027 geplanten Überprüfung des Systems der Bezahlkarte werde auch die 50-Euro-Obergrenze genauer untersucht und bewertet.
Berlin hatte die Bezahlkarte für Asylbewerber im August als letztes Bundesland eingeführt. Vorausgegangen waren lange und kontroverse Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD.
Karte statt Geldleistungen
Die Karte erhalten alle neu ankommende Asylsuchenden anstelle von Bargeldzahlungen. Die sogenannte SocialCard – eine Visa-Debitkarte ohne Kontobindung mit einer virtuellen IBAN – kann bundesweit eingesetzt werden. Grundsätzlich seien damit auch Online-Käufe möglich. Die monatliche Begrenzung der Bargeldmenge, die Nutzer mit der Karte an Automaten abheben können, galt bisher für sechs Monate.
Die Karte wird nicht nachträglich an Asylbewerber ausgegeben, die schon in Berlin leben. Auch neu ankommende Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit, die die Karte nicht barrierefrei nutzen können, erhalten weiter Bargeldleistungen.
Fachliche und politische Gründe
Kiziltepe argumentiert bei ihrem Schritt mit inhaltlichen und rechtlichen Bedenken. Allerdings dürfte er auch politisch motiviert sein. Der CDU, mit der die SPD seit 2023 als kleinerer Partner regiert, war die Bargeldobergrenze in den Verhandlungen zur Einführung der Karte immer sehr wichtig. Sie sah darin eine entscheidende Maßnahme, um Zahlungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer zu unterbinden. Die SPD war schon immer gegen die Grenze. Aktuell verhandelt sie mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen über eine Koalition.
